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Hinweis zur Besteuerung

1. Ertragsbesteuerung natürlicher Personen

(a) Beschränkte Steuerpflicht

In den USA nicht "ansässige" Personen sind grundsätzlich nur beschränkt steuerpflichtig, d.h. unterliegen der amerikanischen Steuerpflicht nicht bezüglich ihres außerhalb der USA erworbenen Einkommens. Auf U.S. Quellen zurückzuführendes Einkommen unterliegt jedoch grundsätzlich der amerikanischen Besteuerung.

Dazu zählen insbesondere: In den USA für amerikanische Unternehmen erbrachte Dienstleistungen; Einkommen aus amerikanischen Betriebsstätten, bzw. Personengesellschaften; Einkünfte aus amerikanischem Grundvermögen; sowie Einkünfte aus amerikanischen Einzelunternehmen. Nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (Anm.: Da Doppelbesteuerungsabkommen einzeln bilateral werden, gelten die im folgenden gemachten Feststellungen nicht automatisch für die Schweiz und Österreich) werden folgende Einkünfte grundsätzlich nicht versteuert: Zinsen, Lizenzgebühren (soweit diese nicht einer U.S. Betriebsstätte zuzurechnen sind), Veräußerungsgewinne von mobilen Gegenständen (ebenfalls soweit diese nicht einer U.S. Betriebsstätte zuzurechnen sind), sowie Dividenden, wobei diese allerdings einer U.S. Quellenbesteuerung (5% bei Körperschaften und 15 % bei natürlichen Personen als Dividendenempfänger) unterliegen.

(b) Unbeschränkte Steuerpflicht

Unbeschränkt U.S. steuerpflichtig sind grundsätzlich alle U.S. Staatsbürger sowie "Ansässige". Der steuerrechtliche Begriff "ansässig" ist von der Aufenthaltsberechtigung im Einwanderungs-rechtlichen Sinne zu unterscheiden, d.h. auch aus einwanderungsrechtlicher Sicht "illegale" Einwanderer können durchaus "ansässig" im steuerlichen Sinne sein. Ansässige und damit aus einkommensteuerlicher Sicht U.S. Steuerbürger sind Ausländer, die (i) die sogenannte Green Card, die Daueraufenthaltsberechtigung, haben oder aber (ii) Ausländer, die unter die sogenannte ,,183-Tage-Regel" fallen: Falls ein Ausländer im laufenden Jahr mindestens 31 Tage in den USA anwesend ist und die Summe aus:

den vollen Anwesenheitstagen im laufenden Jahr, zuzüglich einem Drittel der Anwesenheitstage im vorhergehenden Jahr, zuzüglich einem Sechstel der Anwesenheitstage im vorvorhergehenden Jahr mindestens 183 Tage beträgt, ist der Ausländer für das laufende Steuerjahr unbeschränkt steuerpflichtig.

Hält sich der Ausländer zum Beispiel in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils 120 Tage in den USA auf, so ergibt sich für das laufende Jahr folgendes Bild:

laufendes Jahr 120 x 1 = 120 Tage
Vorjahr 120 x 1/3 = 40 Tage
Vorvorjahr 120 x 1/6 = 20Tage
Aufenthaltssumme 180 Tage

Da die Aufenthaltssumme gerade noch unter 183 liegt, wird eine unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Fall vermieden; bei jährlichem Aufenthalt von 122 Tagen würde jedoch die unbeschränkte Steuerpflicht eintreten. Die vorstehende Regelung wird allerdings (bedingt) von abzuweichenden Regelungen verschiedener Doppelbesteuerungsabkommen überlagert, die die unbeschränkte Steuerpflicht häufig von der Bestimmung des Lebensmittelpunkts des Steuerpflichtigen abhängig machen.

Unbeschränkt in den USA steuerpflichtige Ausländer müssen grundsätzlich ihr weltweites Einkommen in den USA versteuern. Obgleich eine echte Doppelbesteuerung durch zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und im Wesentlichen allen Industriestaaten meist vermieden wird, kann es im Einzelfalle doch zu negativen Steuerkonsequenzen kommen. Dies gilt immer dann, wenn das ausländische Steuerrecht gewisse Einkünfte als steuerfrei behandelt, die nach amerikanischem Steuerverständnis jedoch steuerpflichtig sind. Zum Beispiel unterliegen nach bundesdeutschem Steuerrecht
Gewinne aus Veräußerung von privatem Grundvermögen in aller Regel nicht der Besteuerung, soweit die Gewinne nicht gewerbsmäßig und nach Ablauf der Spekulationsfrist angefallen sind. Im amerikanischen Verständnis sind derartige Gewinne jedoch als "Capital Gains" grundsätzlich steuerpflichtig.

Zur Illustration folgendes Beispiel: Ein deutscher Mitarbeiter wird für die Dauer von fünf Jahren in die USA entsandt. Im dritten Aufenthaltsjahr entschließt er sich auf Grund der günstigen deutschen Marktlage, sein Eigenheim zu veräußern. Der dabei angefallene Gewinn (d.h. Verkaufspreis minus Einkaufspreis und Auslagen) wird in der Bundesrepublik i.d.R. steuerfrei sein; auf der amerikanischen Steuererklärung müsste dieser Gewinn i.d.R. jedoch als Einkommen versteuert werden.

2. Ertragsbesteuerung von Personengesellschaften

Personengesellschaften gelten grundsätzlich nicht als Steuersubjekt. Jeder Gesellschafter der Personengesellschaft unterliegt daher der individuellen Besteuerung. Ein Gesellschafter in einer amerikanischen Personengesellschaft (General oder Limited Partnership ) ist daher gemäß der vorgenannten Grundsätze für natürliche Personen zu behandeln.

Erträge der U.S. Betriebsstätte einer Kommanditgesellschaft (Limited Partnership ) sind daher allein in den USA zu versteuern und verbleiben in der Bundesrepublik gemäß dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei. Die einzige bundesdeutsche Steuerrelevanz besteht darin, dass U.S. Erträge im deutschen Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden, die deutsche Steuerprogressionskurve also unter Einschluss der U.S. Erträge errechnet wird.

Die Ertragsbesteuerung der Betriebsstätte einer LLC hängt letztlich von der Klassifizierung der Gewinne des jeweiligen deutschen Finanzamts ab; d.h. wenn die Finanzbehörde die LLC als Personengesellschaft ansieht, entspricht die Besteuerung die der Limited Partnership; anderenfalls kommt es in Deutschland in der Regel zur Nachbesteuerung.

3. Ertragsbesteuerung von Kapitalgesellschaften

Die U.S. amerikanische Kapitalgesellschaft, die "Corporation", ist selbständiges Steuersubjekt und unterliegt daher der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer. Einkünfte einer U.S. Corporation werden daher unabhängig vom Status der Gesellschafter direkt besteuert. Im Gegensatz zum Steuerrecht in der Bundesrepublik, wo eine Doppel-besteuerung von Gesellschaftern und Körperschaft grundsätzlich vermieden wird, unterliegen die Kapitalerträge der amerikanischen Körperschaften der Doppelbesteuerung: Erträge einer Kapitalgesellschaft unterliegen daher zunächst der Körperschaftssteuer und bei Ausschüttung von Dividenden erneut der Einkommenssteuer der Gesellschafter (in Deutschland seit 2002 nunmehr allerdings nur noch zum halben Steuersatz), ohne dass hier eine Anrechnung erfolgen würde. Gleiches gilt bei der Vereinnahmung der Dividenden in der Bundesrepublik. Auch hier unterliegen die amerikanischen Ausschüttungen der vollen deutschen Einkommenssteuer, es sei denn, die Dividende unterliegt bei Körperschaften als Dividendenempfänger dem sog. Schachtelprivileg und wird thesauriert, also nicht an natürliche Personen ausgeschüttet; nur in diesem Fall verbleibt die US Dividende für den Zeitraum der Thesaurierung in der Bundesrepublik steuerfrei.

4. Wahlrecht bei der Steuerklassifizierung

Nach der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Steuernovelle haben Personengesellschaften ein Wahlrecht dahingehend, ob die Personengesellschaft als Körperschaft oder aber als Personengesellschaft - mit der Folge der unmittelbaren Besteuerung des Gesellschafters - besteuert werden möchte. Diese Regelung gilt sowohl für inländische - also Limited Partnerships und LLC - als auch für die meisten ausländischen - also z.B. deutsche GmbH & Co. KG - Personengesellschaften. Das Wahlrecht kann bei Gründung (bzw. Betriebsstätten-eröffnung bei ausländischen Gesellschaften) der Gesellschaft durch Mitteilung an die US-Steuerbehörde ausgeübt werden, ist danach i.d.R. allerdings nicht mehr steuerunschädlich reversibel.

5. Verluste

Verluste sind in den USA grundsätzlich 20 Jahre vortrags- und 3 Jahre nachtragsfähig. Hinsichtlich der Verwendung von US Verlusten in Deutschland ist wie folgt zu unterscheiden:

(a) Verluste, die in einer US Corporation (Tochtergesellschaft) entstanden sind, können im deutschen Mutterunternehmen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Allerdings kann bei Liquidation einer Gesellschaft möglicherweise an die Abschreibung nicht einbringbarer Gesellschafterdarlehen gedacht werden.

(b) Amerikanische Verluste bei Personengesellschaften sind aufgrund der Maxime, dass Verluste aus steuerfreien Einkünften nicht mit Gewinnen aus steuerpflichtigen Einkünften verrechnet werden können, ebenfalls nicht in der Bundesrepublik verwertbar.

(c) Vorstehendes gilt grundsätzlich auch für Verluste von Betriebsstätten deutscher Gesellschaften in den USA.

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Mitglied im Deutschen Journalisten und Presse Verband (DJV, DPV)

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